Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kundenkonto
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Verweise auf Widerrufsrecht, Datenschutz usw.
13. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frank Bauer, Einzelunternehmer – T&S Int. (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden („Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an
a) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sowie
b) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sofern diese als Endverbraucher handeln, das heißt die bestellten Waren nicht zum gewerblichen Wiederverkauf oder zur Weiterveräußerung erwerben.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, wenn Anhaltspunkte für einen gewerblichen Weiterverkauf bestehen.
1.3 Abweichende Bedingungen, die der Kunde stellt, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Produktbeschreibungen auf den Webseiten des Verkäufers oder in sonstigen Medien (z. B. Katalogen) dienen der Information und stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder Garantien dar, sofern nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
2.2 Alle Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Preis- und Produktangaben sind freibleibend und unverbindlich; Irrtümer, technische Änderungen sowie Druck- oder Tippfehler bleiben vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1 Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers unverbindlich in den Warenkorb legen und dort Änderungen vornehmen. Über die Kasse kann er den Bestellvorgang fortsetzen, seine Rechnungs- und Lieferadresse angeben sowie eine Zahlungsmethode auswählen. Der Kunde kann die Bestellung als Gast durchführen oder ein Kundenkonto anlegen, um seine Daten für zukünftige Bestellungen zu speichern.
Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit, einen gültigen Aktionscode einzugeben (z. B. Gutschein-, Rabatt- oder Promotion-Code), sofern verfügbar. Pro Bestellung kann nur ein Aktionscode eingelöst werden. Eine Kombination mehrerer Codes ist ausgeschlossen.
Abhängig von der gewählten Zahlungsart wird der Kunde gegebenenfalls zur Zahlungsabwicklung auf eine externe Seite weitergeleitet. Nach Abschluss der Zahlung wird er zur Bestellübersicht zurückgeführt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail.
3.2 Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail mit dem Hinweis auf eine Auftragsbestätigung oder durch den Versand der Ware annimmt. Erfolgt keine Annahme innerhalb von zwei Werktagen, gilt die Bestellung als abgelehnt. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3.3 Verwendet der Kunde die Zahlungsart Überweisung, werden ihm nach Abschluss des Bestellvorgangs die Zahlungsinformationen sowohl auf der Seite „Bestellung erhalten“ als auch per E-Mail mitgeteilt. In diesem Fall kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Zahlungseingang erfolgt ist und der Kunde eine Auftragsbestätigung erhält.
Bei Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung wird der Kaufbetrag in der Regel innerhalb weniger Sekunden vom Zahlungsdienstleister bestätigt. Nach dieser Bestätigung sendet der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dem Erhalt dieser Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
Bei Zahlung über Apple Pay oder Google Pay hängt der Zeitpunkt der Zahlungsbestätigung vom jeweiligen Zahlungsdienstleister sowie von der im Gerät hinterlegten Zahlungsart ab (z. B. Kreditkarte oder Girokonto). Sobald der Zahlungsdienstleister die Zahlung bestätigt, sendet der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dem Erhalt dieser Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
Erfolgt die Zahlung trotz Fälligkeit nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Bestelleingangsbestätigung, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall besteht keine Lieferpflicht.
3.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen des Bestellvorgangs formlos über das Notizfeld auf der Kassenseite um eine Reservierung der gewünschten Ware zu bitten. Die Reservierung erfolgt unverbindlich und nur unter der Voraussetzung, dass die Ware verfügbar ist. In diesem Fall wird die Ware ab Eingang der Bestelleingangsbestätigung für maximal fünf Werktage reserviert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Reservierung automatisch aufgehoben. Eine Lieferung erfolgt dann nur, wenn der Artikel weiterhin verfügbar ist. Ein Rechtsanspruch auf Reservierung oder Lieferung besteht durch die Notiz nicht.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen trägt der Käufer die anfallenden Versandkosten. Die Versandkosten sind auf einer gesonderten Informationsseite abrufbar. Die tatsächlich anfallenden Versandkosten werden im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung eindeutig ausgewiesen.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Bei Zahlung per Überweisung erfolgt die Lieferung nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Bankkonto. Die Lieferfrist beginnt mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung. Die jeweils gültige Lieferfrist ist unter anderem der Produktdetailseite zu entnehmen.
Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister (z. B. Sofortüberweisung, Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay) erfolgt zunächst eine Zahlungsbestätigung durch den jeweiligen Anbieter. Nach Erhalt dieser Zahlungsbestätigung sendet der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Lieferfrist beginnt mit dem Erhalt dieser Auftragsbestätigung. Die jeweils gültige Lieferfrist ist unter anderem der Produktdetailseite zu entnehmen.
5.2. Kann eine Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. Annahmeverweigerung, unvollständige oder fehlerhafte Lieferadresse), nicht erfolgen, behält sich der Verkäufer vor, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder – nach Rücksprache mit dem Kunden – eine erneute Zustellung zu veranlassen.
Im Falle einer erneuten Zustellung trägt der Kunde die hierfür entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Diese Zustellung erfolgt nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Kunden.
Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, werden bereits geleistete Zahlungen an den Kunden zurückerstattet, abzüglich der tatsächlich entstandenen Versandkosten sowie sonstiger Kosten, die durch die fehlgeschlagene Lieferung verursacht wurden.
5.3. Der Verkäufer betreibt keine eigene Lagerhaltung. Die bestellten Waren werden direkt vom Lieferanten des Verkäufers an den Kunden versendet. Der Verkäufer selbst übernimmt den Versand nur in Ausnahmefällen, z. B. bei Rückläufern oder Retouren, die an ihn zurückgesendet wurden.
Der Verkäufer hat mit dem Lieferanten ein konkretes Vertragsverhältnis abgeschlossen. Bestellungen beim Lieferanten erfolgen ausschließlich bei aktueller Verfügbarkeit der Ware. Sollte ein Produkt trotz ordnungsgemäßer Bestellung und ohne Verschulden des Verkäufers nicht an den Kunden geliefert werden können, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, vollständig erstattet. Eine automatische Ersatzlieferung erfolgt nicht. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, selbst ein anderes Produkt aus dem Sortiment des Verkäufers auszuwählen und separat zu bestellen.
Für Unternehmer, die als Endverbraucher handeln, gilt: Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Verzugsentschädigung, bestehen nur, wenn dem Verkäufer ein eigenes Verschulden an der Nichtlieferung zur Last fällt.
5.4. Die im Online-Shop angegebenen Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem Zahlungseingang beim Verkäufer und der Lieferung beim Kunden. Die konkreten Lieferfristen werden dem Kunden im Bestellprozess klar angezeigt.
Bei Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferfristen erfolgt der Versand in einer gemeinsamen Sendung, sofern nicht anders vereinbart. In diesem Fall richtet sich die Lieferfrist nach dem Artikel mit der längsten Lieferfrist.
Für Verbraucher gilt: Wird die angegebene Lieferfrist überschritten, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Verzögerung. Der Kunde kann dann entscheiden, ob er weiterhin auf die Lieferung wartet oder vom Vertrag zurücktritt. Im Falle eines Rücktritts wird der bereits gezahlte Betrag unverzüglich erstattet.
Für Unternehmer, die als Endverbraucher handeln, gilt: Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Fixtermine vereinbart wurden. Bei Lieferverzögerungen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, bestehen keine weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz oder Vertragsstrafe.
5.5 Gefahrenübergang beim Versand
Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Für Unternehmer, die als Endverbraucher handeln, gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware vom Lieferanten des Verkäufers an den Versanddienstleister, Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen oder Lieferstörungen beim Versandpartner oder Lieferanten), verlängern die vereinbarte Lieferfrist um den Zeitraum der Störung, sofern der Verkäufer die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
Für Verbraucher gilt: Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über die Verzögerung und nennt – soweit möglich – einen neuen voraussichtlichen Lieferzeitpunkt. Der Kunde kann bei einer wesentlichen Verzögerung entscheiden, ob er weiter an der Bestellung festhalten oder vom Vertrag zurücktreten möchte. Im Falle eines Rücktritts wird der gezahlte Betrag unverzüglich erstattet.
Für Unternehmer, die als Endverbraucher handeln, gilt: Der Verkäufer kann die Lieferfrist um die Dauer der Störung verlängern. Wird die Leistung dadurch dauerhaft unmöglich oder unzumutbar verzögert, kann der Unternehmer nach Setzung einer angemessenen Frist und schriftlicher Rücktrittserklärung vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die verfügbaren Zahlungsmittel sind im Bestellprozess einsehbar und werden zudem auf einer gesonderten Informationsseite näher erläutert.
6.2 Ist die Zahlung per Rechnung möglich, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Verbraucher werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt automatisch in Verzug geraten, sofern bis dahin keine Zahlung erfolgt ist. Bei allen anderen angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlung im Voraus ohne Abzug.
6.3 Erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungsdienstleister (z. B. für Kreditkartenzahlung oder Sofortüberweisung), gelten ergänzend die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters. In diesem Fall kann der Zahlungsdienstvertrag direkt zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister zustande kommen.
Der Verkäufer behält sich vor, je nach Zahlungsart unterschiedliche Zahlungsdienstleister einzusetzen. Ein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsdienstleisters besteht nicht.
Bei Zahlung per klassischer Banküberweisung erfolgt die Zahlung direkt auf das Konto des Verkäufers, ohne Zwischenschaltung eines Zahlungsdienstleisters.
6.4 Ist der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt, gerät der Kunde automatisch in Verzug, wenn er die Frist nicht einhält.
Verbraucher geraten jedoch nur dann automatisch in Verzug, wenn sie in der Rechnung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen wurden oder nach Fälligkeit eine Mahnung erhalten.
Im Verzugsfall ist der fällige Betrag mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen:
Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
6.5 Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
Verbraucher haften jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
6.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Verbraucher nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt und nicht bestritten wurde.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Verbraucher sind nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Zahlung weiterzuveräußern, zu verpfänden oder anderweitig darüber zu verfügen.
Gegenüber Unternehmern, die als Endverbraucher handeln, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie – sofern branchenüblich – auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern. Eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erfolgt stets für den Verkäufer, wobei dieser im Falle der Verbindung oder Vermischung Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den übrigen Bestandteilen erwirbt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Entstehende Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte des Verkäufers trägt der Unternehmer, sofern der Dritte nicht zur Kostenerstattung in der Lage ist.
Eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist dem Unternehmer vor vollständiger Zahlung nicht gestattet. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Tilgung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
8. Kundenkonto
8.1 Der Verkäufer stellt dem Kunden ein persönliches Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos kann der Kunde Informationen zu seinen Bestellungen sowie den beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten einsehen. Diese Informationen sind nicht öffentlich zugänglich.
8.2 Die Einrichtung eines Kundenkontos ist freiwillig. Kunden können ein Kundenkonto anlegen, um den Bestellvorgang zu vereinfachen. Bestellungen sind jedoch auch ohne Kundenkonto als Gast möglich.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, im Kundenkonto ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen, z. B. einer neuen E-Mail-Adresse oder Postanschrift, unverzüglich zu aktualisieren. Für Nachteile, die aus unrichtigen oder veralteten Angaben entstehen, haftet der Kunde.
8.4 Die Nutzung des Kundenkontos darf nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist insbesondere untersagt, das Kundenkonto für rechtswidrige, irreführende oder missbräuchliche Zwecke zu nutzen. Der Verkäufer ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, zu löschen sowie das Kundenkonto zu sperren oder zu kündigen. Eine generelle inhaltliche Prüfung durch den Verkäufer findet nicht statt.
8.5 Der Kunde ist für sämtliche von ihm im Kundenkonto hinterlegten Inhalte selbst verantwortlich. Der Verkäufer haftet nicht für diese Inhalte und führt keine regelmäßige Überprüfung durch. Bei konkretem Verdacht auf eine Rechtsverletzung behält sich der Verkäufer vor, Inhalte zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen – z. B. Verwarnung, (teilweise) Löschung von Inhalten oder Sperrung des Kundenkontos.
8.6 Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, sofern keine offenen Bestellungen bestehen. Die Kündigung oder Sperrung des Kundenkontos – gleich von welcher Seite – lässt bestehende Vertragsverpflichtungen unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder unrechtmäßige Inhalte im Kundenkonto speichert.
8.7 Mit Wirksamwerden der Kündigung steht das Kundenkonto dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu sichern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungsdaten, bleiben hiervon unberührt. Nach Ablauf gesetzlicher Fristen werden die gespeicherten Daten gelöscht, sofern keine rechtlichen Verpflichtungen oder berechtigten Interessen des Verkäufers einer Löschung entgegenstehen.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1 Die Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verbraucher haben die gesetzlich vorgesehenen Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie auf Schadensersatz, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
9.2 Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich vom Hersteller erklärt wurde. In diesem Fall ist ausschließlich der Hersteller für die Abwicklung der Garantie verantwortlich. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer bleiben hiervon unberührt.
9.3 Für Verbraucher gilt: Hat der Verbraucher die mangelhafte Ware bereits in eine andere Sache eingebaut oder an eine solche angebracht, ist der Verkäufer verpflichtet, die notwendigen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Ware sowie den Einbau der Ersatzware zu übernehmen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Zur Vermeidung unangemessen hoher Kosten ist der Verbraucher verpflichtet, vor Beauftragung einer Fachfirma mindestens zwei Angebote von geeigneten Dienstleistern einzuholen und diese dem Verkäufer zur Prüfung vorzulegen. Der Verkäufer kann die Wahl der Fachfirma ablehnen oder eine angemessene Kostenobergrenze vorgeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine geeignete Fachfirma selbst zu benennen. Führt der Verbraucher den Ausbau oder Einbau selbst durch, werden nur nachgewiesene und angemessene Eigenkosten erstattet.
9.4 Für Unternehmer, die als Endverbraucher handeln, gelten ergänzend die folgenden besonderen Bestimmungen: Sie sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind spätestens zwei Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden. Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen gelten nicht als Mängel, soweit sie den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen. Die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) liegt beim Verkäufer. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang, sofern keine gesetzlich längeren Fristen gelten. Bei gebrauchten Waren ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Besteht zusätzlich eine Herstellergarantie, kann der Unternehmer sich bei Ansprüchen daraus direkt an den Hersteller wenden. Die gesetzliche Gewährleistung durch den Verkäufer bleibt hiervon unberührt, jedoch eingeschränkt gemäß den vorgenannten Regelungen. Hat der Unternehmer die mangelhafte Ware bereits in eine andere Sache eingebaut oder an eine solche angebracht, ist der Verkäufer nur zur Erstattung der hierfür notwendigen Aus- und Einbaukosten verpflichtet, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart wurde. Die Rückgriffsrechte des Verkäufers innerhalb der Lieferkette bleiben unberührt.
10. Haftung
10.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1 Der Kunde kann den Vertragstext einschließlich der AGB vor Abgabe der Bestellung speichern oder ausdrucken, indem er die dafür vorgesehenen Funktionen seines Browsers nutzt. Die AGB sind im Rahmen des Bestellvorgangs einsehbar und werden dem Kunden im Anschluss an die Bestellung per E-Mail als Anhang zugesendet.
11.2 Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, erhält der Kunde zudem eine Kopie der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB, der Widerrufsbelehrung sowie Informationen zu Versandkosten, Liefer- und Zahlungsbedingungen per E-Mail. Sofern der Kunde im Onlineshop ein Kundenkonto angelegt hat, kann er dort seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Eine darüber hinausgehende Online-Verfügbarkeit des vollständigen Vertragstextes besteht nicht.
11.3 Kunden, die als Unternehmer handeln, erhalten die Vertragsunterlagen entweder per E-Mail, schriftlich oder durch einen Hinweis auf eine Download- oder Verlinkungsmöglichkeit auf der Website des Verkäufers.
12. Verweise auf Widerrufsrecht, Rücksendebedingungen, und Datenschutz
12.1 Verbraucher haben das Recht, ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die vollständige Widerrufsbelehrung mit detaillierten Informationen zu Fristen, Bedingungen und dem Ablauf des Widerrufs finden Sie unter folgendem Link: Widerrufsbelehrung.
12.2 Detaillierte Informationen zur Rücksendung und Handhabung von Retouren finden Sie unter folgendem Link: Rücksendebedingungen.
12.3 Um Ihre Fragen zu Versand und Lieferung zu beantworten, haben wir alle wichtigen Informationen unter folgendem Link für Sie zusammengefasst: Versand und Lieferung.
12.4 Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Details zur Verarbeitung Ihrer Daten und Ihren Rechten gemäß Datenschutzrecht finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter folgendem Link: Datenschutz.
12.5 Informationen zur fachgerechten Entsorgung von Altgeräten gemäß ElektroG finden Sie auf unserer Informationsseite unter folgendem Link: Altgeräte-Entsorgung.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
13.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
13.3. Die für den Vertragsschluss und die gesamte Kommunikation maßgebliche Sprache ist Deutsch. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten zwischen einer fremdsprachigen Version dieser AGB und der deutschen Version ist die deutsche Fassung maßgeblich.